Bahn erneuert Gesprächsangebot an Senat zum Ausbau der Videoüberwachung auf Berliner Bahnhöfen

Bahn erneuert Gesprächsangebot an Senat zum Ausbau der Videoüberwachung auf Berliner Bahnhöfen

Die Deutsche Bahn ist nach wie vor bereit, weitere Bahnhöfe in Berlin mit Videoanlagen auszustatten.

Grundlage hierfür ist das Konzept „Status und Ausrichtung Videoanlagen im Land Berlin“, das der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von der DB Station&Service AG im Mai vorgestellt wurde. Die Senatsverwaltung hatte grundsätzliches Interesse an der Realisierung des Konzeptes. Die Umsetzung der Maßnahmen wurde am 6. August aufgrund fehlender finanzieller Mittel zunächst abgelehnt.

Ziel des Konzepts ist die Installation neuer Videoanlagen an ausgewählten Bahnhöfen zur Auswertung und Täterfeststellung durch die Bundespolizei. In einem mehrstufigen Ausbauprogramm könnten an insgesamt 23 Berliner Bahnhöfen Videokameras für rund 1,5 Millionen Euro installiert werden. In der ersten Ausbaustufe für 0,5 Millionen Euro würde dies beispielsweise für die Tunnelstationen Anhalter Bahnhof, Nordbahnhof, Oranienburger Straße und Brandenburger Tor umgesetzt werden können

Die Beteiligung der jeweiligen Länder an der Finanzierung von Videoüberwachungsanlagen auf Bahnhöfen ist bundesweit gängige und bewährte Praxis. Zuletzt wurden auf diese Weise Projekte in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern gefördert.

Auch die S-Bahn Berlin ist bereit, das in Aufbau befindliche Zugabfertigungssystem mit Kameras entlang der Bahnsteigkanten für ermittlungsdienstliche Zwecke bereit zu stellen. Entsprechende Gespräche mit dem Betriebsrat werden fortgeführt. Die Deutsche Bahn sorgt mit erheblichen Investitionen für die Sicherheit ihrer Fahrgäste. Dies sind jährlich rund 13 Millionen Euro bei der S-Bahn Berlin und rund 10 Millionen Euro bei DB Station&Service. Grundsätzlich gilt jedoch: Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Jeder ist aufgefordert, im Bedarfsfall Hilfe zu leisten und die Polizei zu verständigen.

In der geführten Debatte um Videoüberwachung ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass gerade einmal 1 Prozent der in Berlin verübten Gewaltdelikte an Bahnhöfen stattfindet. Die Mehrzahl dieser Gewaltdelikte tritt im Umfeld von Großveranstaltungen auf.

Unabhängig von der Videoüberwachung setzt die Deutsche Bahn im Großraum Berlin rund 1.000 Mitarbeiter ein, die im Sicherheitsdienst, als Aufsichten und im Service den Kunden als Ansprechpartner auf den Bahnhöfen und in den Zügen zur Verfügung stehen und das subjektive Sicherheitsgefühl stärken. Dazu kommen die Beamten der Bundespolizei. Diese sind für die Gefahrenabwehr im Bereich der Deutschen Bahn zuständig.